Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Herren des Magistrats,

sehr geehrte Damen und Herren,

erfahrungsgemäß sind wir immer die letzte Fraktion, die sie mit unserer Haushaltsrede erfreuen darf. Ich könnte auf die Einzelheiten unsere Haushaltszahlen eingehen, aber da ich hoffte, dass dies meine Vorredner bereits getan hätten, habe ich mich auf die Punkte konzentriert, die für uns als FDP-Fraktion besonders wichtig sind.

Der Haushalt wurde erneut im September in die Beratungen eingebracht. Vielen Dank an dieser Stelle an Frau Pirang, Alf Grimm und das gesamtes Team. Sie haben es erneut geschafft uns frühzeitig einen Haushalt vorzulegen. Dieser ist zwar leider nur mit einer Grundsteuer Erhöhung genehmigungsfähig, erfüllt jedoch die Anforderungen der Kommunalaufsicht.

Mit den städtischen Finanzen ist es manchmal wie Wundertüten. Man freut sich, dass man eine hat oder geschenkt bekommt, man glaubt es ist etwas Großartiges, man weiß es aber nie tatsächlich und am Ende kann man auch bitter enttäuscht werden.

Schauen wir uns mal die Wundertüten aus dem Jahr 2019 an:

- Continental, ein Unternehmen, das Babenhausen als Standort ausgewählt hat und worauf wir immer stolz waren. Die Gewerbesteuereinnahmen waren allerdings alles andere als stabil. Und so überraschte uns eine Steuerrückzahlung von weit über einer Mio., die die Stadt finanziell stemmen musste. Wir wissen noch nicht was die Prüfung deren Zahlen aus dem Jahr 2015 und die Zahlen der vorherigen Unternehmen ergeben und was somit noch auf uns zukommt?

- Kosten durch Gesetzesänderung bzw. Wahlgeschenken auf Landesebene, was dann die Kommunen finanziell zu stemmen haben. Beispielsweise die Freie Kindergartengebühren für die ersten 6 Stunden. Hört sich zwar gut an, aber auch hier geht einiges zu Lasten unserer Finanzen. Hier sollte das Bestellprinzip gelten: wer bestellt, soll bitte auch zahlen.

 -Die nächste Wundertüte aus Wiesbaden ist bereits beschlossen. Das „Starke Heimat-Gesetz“ der schwarz-grünen Landesregierung. Hört sich stark an, ist am Ende die Aushebelung der kommunalen Selbstverwaltung, weil nicht mehr Babenhausen entscheidet was mit dem Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage ab dem Jahr 2020 gemacht wird, sondern die Landesregierung. Kein anderes Bundesland verfährt so. Vielleicht können die hier vertretenen Fraktionen ihren Parteikollegen in der Landesregierung in Wiesbaden darauf hinweisen das Etikett des Gesetzes auf „Wir machen Kommunen Schwach-Gesetz“ zu ändern.

Doch all das bringt uns in keiner Weise weiter. Mit diesen Fakten muss sich unsere Finanzverwaltung auseinandersetzen, egal ob es uns passt oder nicht.

Der Haushalt 2020 ist strukturell sehr angespannt, so dass weiterhin gegengesteuert und konsolidiert werden muss. Gleichzeitig sehen die Prognosen für die Wirtschaft nicht rosig aus. Deswegen wird es vorne und hinten nicht reichen, auch wenn wir noch so viel sparen. 1,2 Millionen € können aus den ordentlichen Rücklagen genommen werden und dann? sind die Rücklagen weg! Wir dürfen nicht nur an heute denken, wir müssen auch an morgen denken. Schließlich dürfen unsere Kinder das ausbaden was wir heute beschließen.

Hauptursache für unseren unausgeglichenen Haushalt sind immense Kostensteigerungen im Bereich der Kinderbetreuung, sowie strukturelle Einbrüche bei der Gewerbesteuer für 2020 und die Folgejahre.

Die Erhöhung unserer Grundsteuer wurde in den letzten Jahren wiederholt von einigen Kollegen gefordert und jedes Mal mehr oder weniger erfolgreich durch Konsolidierungspolitik vermieden. Fakt ist allerdings auch, dass die knappen Haushalte der letzten Jahre oft zu Lasten der freiwilligen Leistungen gingen und mit anderen harten Einsparungen aufgestellt werden konnten. Die Handlungsspielräume für Einsparungen wurden genutzt, um Steuererhöhungen zu vermeiden.

Der Workshop zum Thema „Investitionsstau“ hat keine Erleuchtung in Bezug auf Lösungen gebracht. Der Investitionsstau hat sich in keiner Weise verringert im Gegenteilt, er steigt von Jahr zu Jahr und mit der heute abgelehnten Erhöhung der Grundsteuer können geplante Investitionen für 2020 noch nicht mal begonnen werden. Über erhoffte Fördergelder für die geplanten Investitionen gar nicht zu reden.

Die Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte hätte uns über Wasser gehalten, aber unsere Stadt auch leider einen gewissen Stillstand gebracht. Die Grundsteuererhöhung um 130 Punkte, die wir gerne mitgetragen hätten, hätte uns den „Komfort“ beschert unsere Rücklagen nicht komplett aufbrauchen zu müssen. Die Verweigerung der Grundsteuererhöhung bringt den 100 % Stillstand für unsere Stadt.

Wir hoffen durch die kommenden 4 Jahre mit einem blauen Auge davon zu kommen, bis sich die Finanzsituation der Stadt durch die erhöhten Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen entspannt, die durch bereits geplanten Projekte für Gewerbe und Wohnen in der Kaserne, Michelsbräu, Frankfurter Straße und Grünewald entstehen. Wir möchten darauf hinweisen, dass allerdings an einer Stelle die Hausaufgaben nicht gemacht wurden. Seit Jahren sprechen wir, dass die desolate finanzielle Situation auch mit strukturellen Defiziten zu tun hat. Wie wir bereits schon mehrfach gefordert haben, brauchen wir ganz dringend ein Konzept für die Ansiedlung neuer Gewerbe. Hier darf nicht gewartet werden, hier muss gehandelt werden, so dass wir mittel- bis langfristig auf stabile Gewerbesteuereinnahmen kommen. Das was wir mit den Haushalten in den vergangenen Jahren erlebt haben, war immer nur ein reagieren, kein agieren.

Wir als FDP wünschen uns, dass wir es schaffen mit unseren Geldern in der Zukunft nachhaltiger umzugehen. Projekte, die uns in Form einer Drucksache zur Entscheidung kurzfristig und mit einer Dringlichkeit vorgelegt werden, dürfen nicht mehr vorkommen. Wir müssen uns die Zeit nehmen wichtige Projekte mit Zeit und in Ruhe zu diskutieren. Ein „5 vor 12 –Projekt“ darf es nicht mehr geben. Wie beispielsweise das Projekt „Grünewald-Gelände“.

Wir wünschen uns auch Vorlagen zu erhalten, die zu Ende durchdacht und ausgereift sind, die Alternativen enthalten um Kosten zu verringern und die nicht den einfachsten Weg aufzeigen, der oftmals mit Mehrkosten einhergeht. Beispielsweise sei hier der Kindergarten-Neubau in Hergershausen oder aber die Vorlagen über den Kiesbau Weiss genannt.

Es hört sich nicht nur so an, sondern es erschließt sich für uns im Moment auch keine positive finanzielle Entwicklung in den nächsten 2 – 3 Jahren für unsere Stadt. Vielmehr müssen wir es schaffen, die Durststrecke unbeschadet zu durchlaufen. Wir müssen in dieser Zeit versuchen hier im Parlament eine konstruktive Arbeit zu leisten, ohne uns gegenseitig zu blockieren. Aufhören monatelang über Dinge zu reden, wie z.Bsp. die Unterstützung der Tagespflegepersonen für unsere Kinder. Dies hätte bereits im November 2016 erledigt sein können, als wir als FDP einen Antrag eingebracht haben, der nicht konsequent zu Ende gebracht wurde.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle ein paar persönliche Bemerkungen:

Wir dürfen uns nicht als Gegner sehen, auch wenn das in der Politik so üblich sein soll. Die Mitarbeiter in der Verwaltung dürfen uns nicht als Gegner wahrnehmen. Nur so können wir es schaffen, eine Motivation für unser aller Arbeit zu erreichen, um diese in positive Energie für unser Tun umzuwandeln. Die Stadt ist Arbeitgeber für viele Menschen. Wir leiten mit unserer Politik auch die Geschicke unserer Stadt und somit das „Wir“ Gefühl, egal ob in der Verwaltung oder hier im Sitzungssaal.

Leider hat die Entscheidung von heute, die Stadt in die vorläufige Haushaltsführung zu schicken, gezeigt, dass der Wunsch ein „Wir-Gefühl“ zu schaffen in Babenhausen scheitern wird.

Wir als FDP wollen uns der Realität nicht verschließen. Wir können die Realität nicht an den gewünschten Haushalt anpassen. Wir müssen den Haushalt an die Realität anpassen. Wir wünschen uns eine handlungsfähige Stadt. Das schulden wir den Bürgerinnen und Bürgern und der zukünftigen Generation.

Wie wir leider jetzt zur Kenntnis nehmen müssen, wird es einen genehmigungsfähigen Haushalt heute nicht

geben, aus diesem Grund könne wir als FDP Fraktion dem Haushalt 2020 auch nicht zustimmen.

Interview von Kay Hamacher beim HR

Der hessische Rundfunk hat ein Interview mit unserem LTW Kandidaten Kay Hamacher veröffentlicht.
Dieses ist unter diesem Butten erreichbar:

Es gibt wohl niemanden, der in den letzten Wochen und Monaten nicht schon einmal
etwas über die Europäische Datenschutzgrundverordnung (kurz: DSGVO), die am 25.
Mai 2018 in Kraft getreten ist, gehört oder gelesen hat. Insbesondere war immer wieder
die Rede von den sozialen Medien und deren Umgang mit Ihren Nutzerdaten.

Nach dem Datenskandal bei Facebook fragen Sie sich sicherlich auch, was da
eigentlich mit Ihren Daten passiert, wenn Sie etwas in den Sozialen Medien posten?
Was passiert im Hintergrund? Was können eigentlich Algorithmen wirklich über Sie
lernen?

Diese sehr aktuelle Thematik hat die FDP Babenhausen kurzfristig aufgegriffen und
möchte in Form eines „1. Themenabends“, bei allen interessierten Bürger, unabhängig
jeglichen politischen Denkens und Handelns, zur Aufklärung beitragen.

Mit einem Impulsvortrag von Prof. Dr. Kay Hamacher, der die technischen
Hintergründe erläutert, wollen wir mit Ihnen diskutieren welche Auswirkungen das auf
unsere bürgerlichen Freiheitsrechte hat und welche Vorstellung Sie von politischen
Antworten auf diese Herausforderung haben.

Wir freuen uns, Sie am 21. Juni 2018 um 19.30 Uhr im Gasthaus zum Adler,
Amtsgasse 28 in 64832 Babenhausen begrüßen zu dürfen und hoffen auf eine rege
Teilnahme.

Manfred Willand
FDP Babenhausen

Genau dann, wenn die Babenhäuser Stadtverordneten sich zu Ihrer letzten Sitzung
vor der Sommerpause im Rathaussaal treffen, beginnt eines der größten
Sportereignisse des Jahres 2018 – die Fußballweltmeisterschaft in Moskau.

Mit Beginn dieser Veranstaltung endet auch am 14.06.2018 – um 18.00 Uhr die
Abgabemöglichkeit bzw. der Einsendeschluss, des von der FDP-Fraktion initiierten
Tippspiels „Wer wird Fußballweltmeister 2018?“

„Es sind schone viele Tipps bei mir eingegangen“ äußert sich der Fraktionsvorsitzende
„aber je mehr und je vielfältiger die Teilnahme ist, desto interessanter und spannender
wird die Ermittlung des späteren Siegers/Siegerin sein.“ Die Fraktion freut sich heute
schon, den Hauptpreis dieses kostenlosen Gewinnspiels zwei Sitzplatzkarten für ein
Heimspiel des Deutschen Pokalsiegers Eintracht Frankfurt, überreichen zu können.

Daher bitten wir jeden Fußballexperten, ob groß oder klein, seinen Tipp noch bis zu
dem o.a. Termin abzugeben. Entweder per E-Mail an manfred.willand@gmx.de oder
auch in der Bürgersprechstunde (14.06.2018 von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr) im
Fraktionsbüro „HEUSS-chen“ – Fahrstraße 9 in Babenhausen.

Wichtig! Die FDP-Fraktion Babenhausen garantiert jedem/r Teilnehmer/in, dass die
persönlichen Daten auf keinen Fall für politische oder auch andere Zwecke genutzt
oder verwendet werden. Die Datenschutzgrundverordnung wird peinlich genau
eingehalten. Alle persönlichen Daten werden nach der Ermittlung des Siegers/der
Siegerin vernichtet.

Manfred Willand
Fraktionsvorsitzender FDP Babenhausen

manfred.willand@gmx.de

Seit nunmehr 8 Wochen, genauer seit der Bauausschusssitzung am 05.12.2017, haben sich die Kommunalpolitiker mit der Neubebauung des Areals der heutigen Gärtnerei Grünewald zu beschäftigen. Aufgrund zu vieler offener Fragen wurde dann dieser Tagesordnungspunkt in einer nochmaligen Sitzung am 15.12.2017 erneut aufgerufen. Auf Wunsch der Bauausschussmitglieder wurde an diesem Abend das Projekt durch den Geschäftsführer der Projektentwicklungsfirma Kalkan GmbH aus Aschaffenburg, Herr Claus Schunk, vorgestellt. Ziel der Sitzung war, dass die Bauausschussmitglieder über den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) Baugesetzbuch befinden (abstimmen) sollten.

In dem Beschlussvorschlag der den Stadtverordneten von der Verwaltung vorgelegt wurde, war das Planungsziel, die Errichtung einer Mehrfamilienhauszeile sowie eines Wohn-und Geschäftshauses mittels ausgearbeiteten Baupläne explizit formuliert.

Schon bald zeigte sich, dass diese Beschlussvorlage trotz aller fachmännischen Erklärungen durch Herrn Schunk an diesem Abend keine Mehrheit und somit keine Zustimmung finden würde.

Nur 3 Tage (am 18.12.2017) später sollte dieses Vorhaben final in der Stadtverordnetenver-sammlung abgestimmt werden, was wiederum von allen politischen Gruppierungen zu einem viel diskutierten Tagesordnungspunkt führte. Von euphorischer Zustimmung (SPD/Grüne) bis totale Ablehnung (CDU/FWB) versuchten wir als Freie Demokraten, wie so oft, einen Kompromissvorschlag, der die beigefügten Planungen der Beschlussvorlage aus einer fest vorgeschriebenen, in eine vorläufige, noch veränderbare Planung machen sollte, zu platzieren. Ohne Erfolg. Man konnte sich auch an diesem Tage über keine Abstimmung einigen und vertagte die Entscheidung auf die Stadtverordnetenversammlung Anfang Februar 2018.

Spätestens jetzt konnte man an den Reaktionen der politisch interessierten Bürger und vor allem der betroffenen Anwohner spüren, dass dieses Neubauprojekt eine Brisanz besonderer Art erhalte. Aus diesem Grund lud Herr Friedel Sahm (Stadtverordnetenvorsteher) zu einer Bürgerinformationsveranstaltung in die Stadthalle ein. Eine richtige und notwendige Entscheidung im Sinne der Stadt Babenhausen. Wir als FDP-Fraktion begrüßten diese Vorgehensweise sehr, denn so konnten wir weitere Stimmungen, Reaktionen und Meinungen, sowohl von den Anwohnern, als auch von den vielen Babenhäuser Bürgern aufnehmen. Die Fraktionsmitglieder sahen die Redebeiträge auch als interessant an.

Selbstverständlich befragten wir auch im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung unsere Parteimitglieder, wie Sie zu der neuen Bebauung des Grünewaldgeländes stehen und siehe da, auch hier waren unterschiedliche Meinungen zu hören.

Nachdem nun alle Meinungen und Positionen ausgetauscht, erörtert und diskutiert sind, werden wir uns in der Stadtverordnetenversammlung wie folgt positionieren:

In allen geführten Gesprächen und speziell auch in der Bürgerinformationsversammlung war die Verhinderung des Neubauprojektes, trotz „mäßiger“ Vorstellung des Projektentwicklers, zumindest mehrheitlich nicht gewollt. Was aber definitiv nicht gewollt ist, ist die Massigkeit und Größe der zukünftigen Bebauung. Was allerdings sehr deutlich wurde, dass Gebäudehöhen von 15,96 m auf keinen Fall realisiert werden sollen. Um dies erreichen zu können schlägt die FDP-Fraktion vor, die geplanten Gewerbeeinheiten, zumindest in den beiden äußern Kammbauten (entlang der Martin-Luther-Straße und vor der Katholischen Kirche) zu reduzieren. Wir sind keine Partei die Gewerbe verhindern oder den Wettbewerb scheut, aber nehmen wir als Beispiel den Investor des ehemaligen Feuerwehrgeländes. Auch der hat der Stadt Babenhausen einen Frequenzbringer für die Bummelgasse zugesagt, nur bisher nicht gehalten. Wir möchten vor dieser „Luftblase“ mit größeren Geschäften am Rande der Fußgängerzone warnen. Was kann der jetzige Investor besser als der auf dem Feuerwehrgelände? Babenhausen ist für wünschenswerte größere Geschäftsansiedlungen einfach zu klein und Leerstand haben wir gewiss genug!

Natürlich wissen wir, dass ein Investor vom Verdienst seiner verkauften Wohnungen und Gewerbeeinheiten lebt und ein beschlossenes Projekt sich letztendlich „rechnen“ muss. Wir als Stadtverordnete haben die Aufgabe und die Pflicht unsere Bürger, gemeinsam mit einer modernen Entwicklung der Stadt Babenhausen nicht aus den Augen zu verlieren.

Wir als FDP-Fraktion befürchten, dass gerade an dieser hochsensiblen Ortslage in unserer Stadt das Neubauprojekt nur auf Gewinnmaximierung und weniger auf Entwicklungspotentiale ausgerichtet ist. Wir haben lange darüber nachgedacht – eine gute Entwicklung dieses Gebietes liegt mit Sicherheit in einer alternativen, politisch nachvollziehbaren, aber leider noch nicht vorhandenen Kompromisslösung, die wir als FDP-Fraktion auch gerne mittragen würden. Die heutige Planung lehnen wir ab!!

Wer vor der nächsten  Stadtverordnetenversammlung die Fraktionsmitglieder zu diesem Thema oder auch zu anderen politischen Anliegen befragen will, ist am 01. Februar 2018 zwischen 16.00 Uhr und  18.00 Uhr  zur „Bürgerfragestunde“ recht herzlich in unser „HEUSS-chen“ in der Fahrstraße 9 eingeladen.

am Donnerstag den 25.01.2018 findet um 19:30 Uhr im Restaurant "Goldener Engel" Stadthalle eine außerordentliche Mitgliederversammlung zur Vorstellung und Diskussion zum vorhabenbeogenen Bebauungsplan "Kichgärten - Alte Gärtnerei" (Aufstellungsbeschluss gem. §2 (1) BauGB) statt.

Als eine der beiden kleinen Fraktionen im Babenhäuser Stadtparlament ist es nicht immer einfach die Gedanken und Meinungen einer freiheitlich denkenden Partei durchzusetzen. „Wir verstehen unser Politik so, dass jeweils die bestmögliche Entscheidung für unsere Stadt und unsere Bürger getroffen werden sollte, die aber oftmals nur durch Kompromisse erzielt werden kann - ohne jedoch die Grundwerte unseres Denkens und Handelns zu vernachlässigen“ so der Fraktionsvorsitzende Manfred Willand.

Auch zukünftig werden die Freien Demokraten im Stadtparlament mit „gesundem Menschenverstand“ alle Vorschläge und Anträge genau prüfen, abwägen und letztendlich auch entscheiden, „denn wir sind nicht dem Druck einer politischen Allianz ausgesetzt und können daher eine ganz eigenständige Position einnehmen“ konstatiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Geißler

Auch im Jahr 2018 haben die gewählten Vertreter des Stadtparlaments sehr wichtige Entscheidungen zu treffen. Gerade aus diesem Grund möchten die Freien Demokraten ihr Versprechen einlösen und den Kontakt mit der Babenhäuser Bevölkerung intensivieren.

Diese Maßnahmen lassen sich seit Anmietung unseres Fraktionsraumes, dem „HEUSS-chen“ in der Fahrstraße 9, nun wesentlich einfacher realisieren, wenn das Gespräch mit (politisch) interessierten Bürgern gesucht werden soll.

Das erste „Bürgergespräch“ im Jahr 2018 findet am Donnerstag, den 11. Januar 2018 ab 16.00 Uhr (bis ca. 18.00 Uhr) in der Fahrstraße 9 statt. Die FDP-Fraktion würde sich freuen, wenn möglichst viele Bürger Babenhausens diesen Termin wahrnehmen würden. „Durch den Austausch zwischen Politik und Bürgern hoffen wir, auch neue Erkenntnisse zu erhalten, wie, wo und mit welchen Schwerpunkten die Babenhäuser die politische Arbeit sehen und umgesetzt haben möchten“ blickt sehr zukunftsorientiert die Fraktionsgeschäftsführerin Milena Scinardo in die kommende Zeit.

Selbstverständlich werden noch weitere Termine folgen: Donnerstag, den 01.02.2018 und Donnerstag, den 08.03.2018, jeweils von 16.00 Uhr bis ca. 18.00 Uhr ebenfalls im „HEUSS-chen“.

Wer an diesen Terminen verhindert ist, aber trotzdem mit der FDP-Fraktion in Kontakt treten möchte, können wir unseren ebenfalls neu eingerichteten Stammtisch am jeweils 3. Freitag eines jeden 2. Monats im Restaurant „Zum Goldenen Engel“ (Stadthalle) um jeweils 19.00 Uhr empfehlen. (19. Februar und 16. März 2018)

Einen Monat lang haben die Jamaika-Parteien um die Bildung einer Regierung gerungen. Bei Jamaika saßen vier Parteien zusammen, die in einigen Punkten völlig gegensätzlich Positionen vertreten - aus Überzeugung. Es ging um nichts weniger, als darum, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Für die FDP hat sich herausgestellt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung des Landes haben. Sie hat die Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen abgebrochen. "Wir werfen niemandem vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch", sagte FDP-Chef Christian Lindner. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Wir dokumentieren hier den Wortlaut seiner Stellungnahme:

 „Wir haben Stunden, Tage und Wochen miteinander gerungen. Heute am  Tage länger, als wir uns vorgenommen hatten.

 Wir haben als Freie Demokraten zahlreiche Angebote zum Kompromiss unterbreitet: unter anderem in der Steuer-, der Europa-, der Einwanderungs- und der Bildungspolitik. Denn wir wissen, dass Politik vom Ausgleich lebt. Mit knapp elf Prozent kann man nicht den Kurs einer ganzen Republik diktieren. Unsere Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln zeigen wir ja übrigens auch in Regierungsbeteiligungen mit Union, SPD und Grünen in den Ländern.

Nach Wochen liegt aber heute unverändert ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Dort, wo es Übereinkünfte gibt, sind sie oft erkauft mit viel Geld der Bürger oder mit Formelkompromissen.

 Wir haben gelernt, dass auch durchaus gravierende Unterschiede zwischen CDU/CSU und FDP überbrückbar gewesen wären. Es ist da auch eine neue politische Nähe, auch menschliche Nähe gewachsen  Aber am heutigen Tag wurde keine neue, keine weitere Bewegung erreicht, sondern es wurden Rückschritte gemacht, weil auch erzielte Kompromisse noch einmal in Frage gestellt worden sind.

 Es hat sich gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten. Eine Vertrauensbasis und eine gemeinsam geteilte Idee wären aber die Voraussetzung für stabiles Regieren. Wir wissen nicht, was in den nächsten Jahren auf Deutschland in Europa und der Welt zukommt. Aber wenn dann vier Partner schon nicht in der Lage sind, schon bei dem Absehbaren einen gemeinsamen Plan zu entwickeln nach so langer Zeit und so intensivem Ringen, ist das keine Voraussetzung, dass auch auf das Unvorhersehbare angemessen reagiert werden kann.

 Wir werfen ausdrücklich niemandem vor, keinem unserer drei Gesprächspartner, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch für unsere Prinzipien, für unsere Haltung. Unser Einsatz für die Freiheit des Einzelnen in einer dynamischen Gesellschaft, die auf ihn vertraut, die war nicht hinreichend repräsentiert in diesem Papier. Und wir haben heute, an diesem bescheidenen Tag, nicht  den Eindruck gewonnen, obwohl allen die Dramatik der Situation bewusst war, dass dieser Geist grundlegend veränderbar gewesen wäre.  

 Die Freien Demokraten sind für Trendwenden gewählt worden. Und wer sich dieses Dokument ansieht: Es war nicht zu ambitioniert, es war nicht unrealistisch, sondern maßvoll. Wir sind für diese Trendwenden gewählt worden, aber sie waren nicht erreichbar, nicht in der Bildungspolitik, nicht bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, nicht bei der Flexibilisierung unserer Gesellschaft, nicht bei der Stärkung der Marktwirtschaft – und bis zur Stunde auch nicht bei einer geordneten Einwanderungspolitik.

 Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten. Viele der diskutierten Maßnahmen halten wir sogar für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und all das, wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir im Kern nicht überzeugt sind.

 Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.

Babenhausen – Rund einen Monat vor der Bundestagswahl organisierte Milena Scinardo, die
Bundestagskandidatin der FDP, am Freitag für interessierte Bürger einen Ausflug zum Frankfurter
Flughafen. Die Babenhäuserin betonte dabei allerdings ausdrücklich, dass der Ausflug
nicht als „klassische“ Wahlkampfveranstaltung im herkömmlichen Sinn zu sehen sei.
Über 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer fanden sich am Treffpunkt in Babenhausen ein, bevor
die Gruppe mit einem Bus nach Frankfurt fuhr. Am Flughafen angekommen begann die
Veranstaltung mit einem Vortrag eines Fraport Mitarbeiters, der die Gäste aus dem Landkreis
Darmstadt-Dieburg über den Flughafen und seine vier Wirtschaftszweige informierte. Im folgenden
Gespräch wurde auch das Thema des Fluglärms für die direkten Anwohner des Flughafens
thematisiert. Im Anschluss an den Vortrag begab sich Gruppe zum Hauptpunkt der Tagesveranstaltung.
Nach dem bestandenen Sicherheitstest fuhren alle Gäste mit einem Bus auf
das Rollfeld, um den Flughafen von einer anderen Perspektive kennenzulernen. Aufgrund eines
Gewitters kamen die Teilnehmer des Ausfluges in die seltene Situation, mitten auf
Deutschlands geschäftigstem Flughafen zu stehen, ohne startende oder landende Flugzeuge
beobachten zu können. Auch die Abfertigung der schon gelandeten Maschinen wurde auls
Sicherheitsgründen unterbrochen. „Das erlebt man auch nicht alle Tage“, spaßte dabei der
Gastgeber der Fraport. Im weiteren Verlauf der Rundfahrt konnten die Gäste außerdem die
Baustelle des sich in der Umsetzung befindenden Terminal 3, die geplanten Örtlichkeiten für
das neue G-Pier und die verschiedenen Landebahnen besichtigen. Nach Abklingen des Unwetters
konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dann auch noch ein paar Flugzeuge im Landeanflug
und bei Startvorbereitungen beobachten. Zum Abschluss der Veranstaltung lud die
Fraport ihre politisch interessierten Gäste zu einem kleinen Imbiss und netten Gesprächen in
ein Flughafenrestaurant ein, bevor die Gruppe gegen Abend das Flughafengelände verließ und
sich mit vielen neuen, überwiegend positiven Eindrücken, auf den Weg zurück nach Babenhausen
machte.

Die Liberalen in Babenhausen und im Landkreis Darmstadt-Dieburg trauern um unsere stellv. Vorsitzende des Ortsverbandes Babenhausen

Petra Palm-Hantke

Sie verstarb am 27. Mai nach kurzer, schwerer Krankheit

Wir freien Demokraten werden sie nicht vergessen!

Unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl gilt Ihrer Familie und Ihren Freunden.

Der Kreisverband Darmstadt-Dieburg der "Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker (Hessen) e.V." (VLK) hat am vergangenen Mittwoch in Mühltal - Nieder-Ramstadt einen neuen Kreisvorstand gewählt. Zwei Mitglieder des FDP Ortsverbandes aus Babenhausen gehören zukünftige dem VLK-Kreisvorstand an. So wurde Milena Scinardo zur Vorsitzenden des VLK-Kreisvorstandes gewählt und Manfred Willand zum Beisitzer. Weiter wurde Albrecht Achilles aus Dieburg zum stellvertretendes Vorsitzenden und Prof. Dr. Ingo Jeromin aus Ober-Ramstadt zum Beisitzer gewählt. Das Ziel des VLK-Kreisverbandes ist den regionalen kommunalpolitischen Erfahrungsaustausch zu fördern sowie kommunalpolitischer Bildungsveranstaltungen und Seminaren durchzuführen.

Der Schwerpunkt  des Abends wird sicherlich auf dem schon viel besprochenen und viel zitiertem Haushalt und dessen Konsolidierung liegen. Da den Babenhäusern das Ergebnis der letzten beiden Stadtverordnetenversammlungen bekannt sein dürfte, möchte die FDP-Fraktion ihre Position und ihr Abstimmungsverhalten erklären und die Auswirkungen, u.a. in der Vereinsarbeit, kommentieren. Die Verantwortlichen legen größten Wert darauf, dass es Ihnen nicht um Besserwisserei oder Rechthaberei geht, sondern ausschließlich um wertfreie, reale Informationen über den derzeitigen Sachstand. Die neugewählten Vertreter der FDP im städtischen Parlament würden sich freuen, wenn viele Bürger ihre Wünsche, Anregungen, aber auch Ihre Sorgen und Nöte an diesem Abend einbringen würden, um zusätzliche Erkenntnisse aus der Bevölkerung zu erhalten. Die Freien Demokraten würden sich daher auf eine konstruktive und angeregte Diskussion freuen und laden Sie daher am Montag, den 04. Juli um 19.00 Uhr in den Nebenraum des „Schwartzen Löwen“ zu einer öffentlichen Fraktionssitzung recht herzlich ein.

Es gab Zeiten, in denen man die FDP (zumindest auf Bundesebene) auf eine Steuerverhinderungspartei reduziert hatte und genau diese Partei ist es jetzt, die auf kommunaler Ebene einer Grundsteuer B – Erhöhung, auch von 250 Prozentpunkten, unter bestimmten Umständen zustimmen könnte.

Babenhausen hat ein großes Problem, dass man in der freien Wirtschaft als Konkurs bezeichnen würde. Da es diesen „Konkurs“ in einer Städtischen Verwaltung nicht gibt, sind nur zwei Alternativen gegeben. Die eine Möglichkeit ist die Steuern in Verbindung mit einem tatsächlichen Sparwillen zu erhöhen, d.h. an allen möglichen und unmöglichen Stellschrauben der politischen Einflussnahme zu drehen. Oder, das ist die zweite Alternative, wir überlassen die Stadt Babenhausen mit all ihren Ortsteilen, einem „Sparkommissar“ der von einer übergeordneten Behörde eingesetzt wird und der dann rigoros nur noch Ausgaben tätigen darf, die gesetzlich vorgeschrieben sind. Man bezeichnet dies auch als Pflichtausgaben (z.B. Löhne und Gehälter der Städtischen Mitarbeiter). Alle anderen Leistungen, nämlich die freiwilligen Leistungen, wie z.B. für die Vereinsförderung, Senioren- und Jugendarbeit, und vieles mehr fallen zwangsläufig dem Rotstift zum Opfer. Wollen wir unsere Handlungsfähigkeit aus der Hand geben?

Die FDP-Fraktion sagt dazu ein klares und eindeutiges Nein. Wir als freiheitlich denkende Menschen wollen das Heft in der Hand behalten und eigenverantwortliche Entscheidungen treffen können – aber dafür auch die Verantwortung übernehmen. Die Ausgangssituation ist wahrlich nicht die Beste und Babenhausen steht vor großen Herausforderungen. Doch genau in diesen Zeiten ist es wichtig Verantwortung zu übernehmen und zu handeln.

Wir wollen auch nicht die Vergangenheit bemühen und einen oder auch mehrere Schuldigen für die heutige Misere suchen. Richtig ist, dass Fehler gemacht wurden, bei allen politischen Gruppierungen in Babenhausen, auch in unserer Partei. Aber hilft uns die Vergangenheitsbewältigung weiter?

Fakt ist der Haushalt der Stadt Babenhausen weist ein Defizit von 2,4 Mio € aus, mit der Tendenz am Jahresende möglicherweise auch bei einem errechneten Mittelwert bei 3,0 Mio € zu liegen. Diese Zahlen sind beängstigend und erdrückend, zumal und das  m u s s  das Ziel aller gewählten Stadtverordneten sein, den Haushalt im Jahr 2017 mit einer „schwarzen Null“ zu verabschieden. Denn dies ist eine zeitlich vorgezogene Forderung des Hesseischen Innenministeriums – ansonsten bleiben wir in Babenhausen  von der o.a. zweiten Alternative nicht verschont.

„Wir dürfen dieses Ziel, bei keiner politischen Entscheidung und möge sie noch so klein und unerheblich erscheinen aus den Augen verlieren“ so der Fraktionsvorsitzende der FDP Manfred B. Willand. „Es werden auch Entscheidungen dabei sein müssen, die zu deutlichen Einschnitten und zu spürbaren Einschränkungen der Babenhäuser Bevölkerung und dazu gehören auch die politisch Verantwortlichen, führen werden.“

Alle politischen Gruppierungen sind sich darüber einig, dass es eine solche prekäre Situation in Babenhausen noch nie gegeben hat und zukünftig nicht mehr geben darf. Daher ist die oberste Prämisse bei den Freien Demokraten der Bevölkerung Babenhausens und den Ortsteilen „reinen Wein“ einzuschenken, die Lage nicht zu beschönigen und  die Wahrheit zu nennen.

Wie bereits erwähnt wird die FDP-Fraktion der Erhöhung der Grundsteuer B um max. 250 Prozentpunkte zustimmen, wenn ein Haushaltsplan für die Jahre 2016 und gleichzeitig auch 2017 (Doppelhaushalt)  von der Verwaltung erstellt und von den Stadtverordneten beschlossen wird. Die zweite Forderung besteht darin, das Verwaltung gemeinsam mit den Mandatsträgern eine weiteres Einsparpotential von 1,25 Mio € aufzeigen und beschließen, um das Ziel im Jahr 2017 einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen auch zu schaffen. Die dritte und am wenigsten verhandelbare  Forderung der Freien Demokraten ist, dass nach der Zielerreichung im Jahr 2018 die Erhöhung der Grundsteuer B in mindestens 20 Prozentpunkten pro Jahr  zurückgeführt wird!

Die kleinste Fraktion im Stadtparlament Babenhausen steht mit ihren drei Fraktionsmitgliedern, ihrem Stadtrat Torsten Kind und den beiden Ortbeiratsmitgliedern in der Kernstadt und Hergershausen für diese Herkulesaufgabe bereit. Wir möchten daran mitarbeiten, was an vielen Stellen als „unmöglich“ angesehen wird.

Bleibt zum Schluss nur noch die Bitte und Hoffnung, dass die größten Parteigruppierungen des Stadtparlaments ähnlich hohe Ansprüche an sich selbst  haben.

Der FDP- Ortsverband freut sich, am 04.03.2016 um 19:30 Uhr den Landesvorsitzenden der FDP - Hessen in Babenhausen für die  Abschlussveranstaltung zur Kommunalwal 2016 in Babenhausen begrüßen zu können. Der Ortsverband der FDP lädt alle Bürgerinnen und Bürger zu dieser Veranstaltung herzlich in den Mühlensaal der Stadtmühle  ein.                                                                                                                                                                                                                                                     

Babenhausen - Wenn für den 6. März die Mitglieder des Stadtparlaments neu gewählt werden, kandidieren nicht nur Babenhäuser, die schon seit Jahren politisch aktiv sind. Auch einige junge Leute haben sich zum ersten Mal für die Wahl aufstellen lassen. In loser Folge stellen wir einige vor, hier Patrick Best (FDP). Von Corinna Hiss

Ich will im Stadtparlament aktiv sein, weil...

ich in Babenhausen aufgewachsen bin und hier viele gute Jahre verbringen durfte. Damit das auch weiterhin möglich ist, darf die bedrohliche finanzielle Situation der Stadt nicht weiter aus dem Ruder laufen. Hierbei würde ich mich gerne mit einbringen.

Lokalpolitik geht jeden etwas an, weil...

viele Probleme unseres Zusammenlebens in der Kommunalpolitik entstehen bzw. gelöst werden können. Die meisten Leute reden über die Bundespolitik, doch es wird in den Kommunen darüber entschieden, ob Schwimmbäder geschlossen, Polizisten eingestellt oder neue Kindergärten gebaut werden. Leider gibt es in der Gemeindepolitik auch viel Verschwendung – nur wenn die Bürger wachsam sind, kann man dem entgegentreten.

Das möchte ich in den kommenden fünf Jahren verändern:

Das politische Miteinander in Babenhausen muss sich verbessern. Im Angesicht der zu stemmenden Herausforderungen, etwa Haushaltskonsolidierung, bestmögliche Integration der HEAE-Flüchtlinge, Entlastung der B26, müssen alle Parteien an einem Strang ziehen und den Bürgern zeigen, dass sie sich konstruktiv und ohne Rücksicht auf persönliche Kleinkriege diesen Aufgaben widmen. Weiterhin muss der Wohnraum für junge Familien bezahlbar bleiben. Die Quadratmeterpreise in Deutschland sind eine Frechheit. Um dem entgegentreten zu können, sollten neue Baugebiete erschlossen werden.

Damit möchte ich gezielt junge Babenhäuser ansprechen:

Mir ist klar, dass Babenhausen für junge Leute nicht der Nabel der Welt ist und auch dies niemals sein wird. Jedoch bietet die Stadt Natur pur – und das in großer Nähe zu Städten wie Frankfurt, Darmstadt oder Aschaffenburg. Deshalb muss der öffentliche Nahverkehr, insbesondere zu später Stunde, erhalten werden. Weiterhin möchte ich mich ganz besonders gegen mögliche Pläne zur Schließung des Schwimmbades einsetzen. Wenn die Stadt für 2017 keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen sollte, wird ein Sparkommissar aus Wiesbaden eingesetzt, der den Haushalt im Alleingang saniert. Dann wird es keinen politischen Diskurs über das Schwimmbad mehr geben. Den jungen Babenhäusern bleibt dann nur noch zu hoffen, dass sich der Sparkommissar gnädig zeigen wird. Aus diesem Grund ist es am wichtigsten, den städtischen Haushalt zu konsolidieren.

Den „alten Hasen“ in der Stadtverordnetenversammlung bin ich gewachsen, weil...

...es keinen Grund gibt, den alten Hasen das Feld zu überlassen. Das politische Klima in Babenhausen ist geprägt von persönlichen Fehden und verhärteten Fronten zwischen den Parteien. Ein wenig frisches Blut in der Stadtverordnetenversammlung würde an dieser Stelle sicherlich gut tun.

Herrn Dr. Thomas de Maizière

Persönlich

Bundesministerium des Inneren

Alt-Moabit 140

10557 Berlin                                                                                               1. März 2016

Sehr geehrter Herr Minister,

Im südhessischen Babenhausen, der Stadt in der ich lebe, sind in der

Babenhäuser Kaserne zur Zeit 820 Menschen untergebracht.  Unsere Kaserne

erlaubt die Aufnahme bis zu 1.200 Flüchtlingen.

Diese Menschen in Not sind  uns willkommen und die Stadt und die vielen freiwilligen

Helfer tun alles, um ihnen zu helfen.

Die organisatorische Arbeit in der Flüchtlingsunterkunft liegt in der Verantwortung

des Arbeiter-Samariter-Bundes, der die dortigen Aufgaben in einem Drei-Schichten-System schultert.

Vor der Arbeit des ASB habe ich großen Respekt, wenngleich diese Arbeit mittlerweile nicht mehr nur vom samaritären Gedanken, sondern eher von wirtschaftlichen Faktoren, geprägt ist.

In unserem Grundgesetzt steht:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Und zu dieser Unantastbarkeit der Würde

gehört auch, daß Menschen eigenverantwortlich ihr Leben gestalten. Und zu dieser

Gestaltung des Lebens gehört langfristig: Sprache, Wohnraum und Arbeit.

Es gehört  aber auch dazu, daß Flüchtlinge unsere Gesellschaftsphilosophie und unsere Normen und Werte akzeptieren. Ebenso, daß Einwanderer sich unseren Lebensregeln anpassen, wir nicht den ihren. Wir sollten längerfristig

unsere Gastgeberrolle aufgeben um in Zukunft zu einem bunten, vielfältigen und kulturellen Miteinander finden.

Aber wie soll das möglich sein im „Hotel ASB“ ?

Warum kochen diese Menschen nicht selbst ?

Warum reinigen diese Menschen nicht ihre Unterkunft  selbst ?

Warum pflegen diese Menschen die Außenanlage nicht selbst ?

Tagelanges Nichtstun kann mal ganz schön sein, aber über Wochen und Monate ?

Menschen brauchen Führung. Ja, das sollte die Aufgabe des ASB sein.

Menschen brauchen aber auch Eigenverantwortung.

Aber genau dieses Erlernen der  Eigenverantwortung in einem fremden Land vermisse ich.  Das Lernen, daß Leistung von einer Gegenleistung abhängt.

Warum hilft der ASB nicht diesen Menschen im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe ?

Erst wenn dies geschieht, sage ich „Chapeau“ Arbeiter-Samariter-Bund !

Mit besten Grüßen

Petra Palm-Hantke

Bei dem letztjährigen Jahresabschlussabend der Kreis-FDP Darmstadt-Dieburg konnten auch drei verdiente Babenhäuser Parteimitglieder für 40-jährige Mitgliedschaft in der FDP geehrt werden.

v.l. Moritz Promny (stellv. Landesvorsitzender), Torsten Kind (Ortverbandsvors. Babenhausen), die Geehrten:  Jürgen Höreth, Manfred Klaes, Dietrich Wolter, Manfred B. Willand (stellv. Ortverbandsvors. Babenhausen)

Im Jahr 2015 steigt in Babenhausen die Grundsteuer. Diese erhöht die Kosten sowohl für Eigenheimbesitzer als auch für Mieter, da die Kosten umlagefähig sind. Deutschland ist ein Land der Mieter. So belastet die Grundsteuererhöhung gerade die älteren Mitbürger und Familien.  Die Vorschriften zur Kleinkindbetreuung aus Berlin, welche die Städte und Gemeinden exorbitant belasten, lässt den städtischen Haushalten keine Alternativen außer die Einnahmen zu erhöhen. In der freien Wirtschaft ist es normal, dass der bezahlt, welcher bestellt. Die Politik dagegen verteilt die Aufgaben von oben nach  unten und lässt die Kommunen dann im Stich. Fast alle Kommunen müssen sparen und ihre Einnahmen erhöhen, jedoch ist dies Fatal, da nach der Erhöhung auch die Kreisumlage steigt und die Einnahmen nicht komplett in der Kommune bleiben.

Die Grundsteuererhöhung ist aber auch eine Folge der Politik der schwarzgrünen Landesregierung so Torsten Kind, Vorsitzender der liberalen in Babenhausen. „ So zwingen Haushaltserlasse von Finanz- und Innenministerium Kommunen zu Steuererhöhungen“. Defizitäre Kommunen müssen ihre Grundsteuer 10 Prozent über dem Schnitt in der jeweiligen Größenklasse der Gemeinde erhöhen. „So entsteht eine Steuererhöhungsspirale“, meint er. Mit diesem Trick rechne das Land seinen Zuschussbedarf für die Kommunen künstlich klein. Schwarz-Grün wolle an der in Summe zu geringen Finanzausstattung der Kommunen nichts ändern. Das Land stoße sich damit an den Bürgern gesund, anstatt selbst einen ausreichenden Sparbeitrag zu leisten so die freien Demokraten. Der Staat muss lernen, besser zu rechnen, statt die Bürgerinnen und Bürger immer weiter zu belasten“.

„Als Wettbewerbsnachteil für den Standort Babenhausen“ hat die FDP die ab 2015 fällige höhere Gewerbesteuer bezeichnet. Der FDP-Vorsitzende Torsten Kind sieht den Hauptgrund der Gewerbesteuererhöhung in den Kommunalerlassen der Schwarz-Grünen Koalition in Wiesbaden. Auch wenn diese erst 2016 voll zum Tragen kommen, werfen sie ihre Schatten schon voraus. Die Landesregierung zwinge defizitäre Kommunen, die Gewerbesteuer über den Schnitt zu erhöhen, um den Kommunen weniger Zuschüsse zahlen zu müssen. Da dieser Zwang grundsätzlich weiter besteht, drohe eine Steuererhöhungsspirale. „Statt die Politik vor Ort die Steuern erhöhen zu lassen, sollten die Ministerien in Wiesbaden stärker etwa in der Verwaltung sparen“, meint  Torsten Kind.

Der Freidemokrat hält die Gewerbesteuer insgesamt für eine zweifelhafte Einnahmequelle. Die Einnahmen schwankten je nach Konjunkturlage sehr stark. Außerdem sei die Gewerbesteuer ein bürokratischer Fremdkörper im Steuersystem und ein Wettbewerbsnachteil gegenüber den anderen Staaten in Europa, in denen es keine Gewerbesteuer gibt. Da sie nur von einer Gruppe Gewerbetreibender gezahlt, erhöhe eine Anhebung diese Ungerechtigkeit. Die Freien Demokraten schlagen als Alternative zur Gewerbesteuer einen prozentualen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer vor. Dies müsse in ein Gesamtsteuerkonzept eingebunden werden, dass Steuererhöhungen für jede Bevölkerungsgruppe ausschließe. „Wir wollen eine Politik, die rechnen kann, aber keine, die Bürgern und Unternehmen das Leben und Wirtschaften schwer macht“, so die liberalen.