am Donnerstag, den 01.10.2020 findet um 19:30 im Restaurant "Goldener Engel" Stadthalle in Babenhausen, die Mitgliederversammlung 2020 mit Listenaufstellung zur Kommunalwahl am 14. März 2021 sowie die Vorstandswahlen zum Ortsvorstand statt. Hierzu sind alle Mitglieder sowie Freunde der Liberalen herzlich eingeladen.

Die Fraktion der FDP Babenhausen möchte der Gerüchteküche keinen Vorschub leisten und bekannt geben, dass das zur Zeit geschlossene Fraktionsbüro in der Fahrstraße 9 in Babenhausen, auf gar keinen Fall etwas mit dem Wahlausgang in Thüringen oder Hamburg zu tun hat. Es gibt nur einen Grund und der begründet sich mit der Sanierung des Hauses durch den neuen Besitzer. Die FDP- Fraktion Babenhausen freut sich schon jetzt, spätestens jedoch Anfang Mai, wieder an alter Wirkungsstätte für die Bürger und deren Anliegen in ihrem Fraktionsbüro präsent zu sein. Sollten jedoch dringliche Themen kein Aufschub verkraften, stehen Ihnen selbstverständlich Manfred B. Willand (Fraktionsvorsitzender) 06073 5259 oder 0172 8350655 oder Torsten Kind (Ortsverbandsvorsitzender) 06073 712070 oder 0171 1456927 auch jetzt jederzeit zur
Verfügung.

nach den gestrigen Vorgängen bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen distanzieren wir, der FDP-Ortsverband und die FDP-Fraktion in Babenhausen, uns mit allen uns zu Verfügung stehenden Mitteln von den Geschehnissen und dem beispiellosen Akt politischer Verantwortungslosigkeit. Das Tabu ist gebrochen. Obgleich der Vorgang an sich tief demokratisch und verfassungskonform ablief, darf sich ein liberaler Ministerpräsident nicht von den Stimmen einer rechtsradikalen Partei abhängig machen. Wir Freie Demokraten in Babenhausen finden das unerträglich und lehnen jegliche Kooperation mit der AfD ab.

Wir fordern daher den sofortigen Rücktritt von Herrn Thomas Kemmerich.

Der dadurch entstandene Schaden wird sich bis auf die kommunalpolitische Ebene auswirken. Das seit einigen Jahren zurückgewonnene Vertrauen wurde durch unüberlegte Handlungen verspielt. Dies wollen und werden wir als Freie Demokarten vor Ort nicht hinnehmen.

Die FDP Babenhausen mit allen ihren Mandatsträgern stellt nach wie vor das Gemeinwohl der Gesellschaft vor die politische „Machtinteressen“ einiger einzelner Personen!

Wir sind Freie Demokraten, liberal und weltoffen und somit der schärfste Gegenentwurf zu den Inhalten und Ziele AfD.

Torsten Kind                                                                    Manfred Willand

Vorsitzender                                                                    Fraktionsvorsitzender

FDP OV Babenhausen                                                   FDP Babenhausen

Eine Demokratie, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland praktiziert wird, lebt mit Regelungen, Bestimmungen und letztendlich mit Gesetzen, die von gewählten Volksvertretern erdacht, ausgearbeitet und von politischen Mehrheiten verabschiedet und dann umgesetzt werden. In Deutschland gibt es etwa 150.000 Einzelvorschriften. Mit jeder weiteren Verordnung steigt die Bürokratie in unserem Land. So auch mit der Bon-Pflicht für Einzelhändler zum 01. Januar 2020.

„Einmal Pommes mit Ketchup und Kassenbon – das kann es nicht sein“, sagt Manfred Willand, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten in Babenhausen, anlässlich der aktuellen Diskussion über die Kassenbon-Pflicht. Denn seit 01. Januar 2020 ist ein neues Gesetz zur Sicherheit von Ladenkassen für alle Einzelhändler eingetreten - die Bon-Pflicht. „Obwohl die allermeisten Kunden keinen ausgedruckten Kassenbon wünschen und ihn wegschmeißen werden, zwingt die Große Koalition jeden Unternehmer diese unsinnige Maßnahme zu vollziehen, auch wenn der Kunde lediglich ein Brötchen holt, eine Kugel Eis schlecken will oder eben eine Portion Pommes am Imbisswagen kauft“ ärgert sich Willand.

So wichtig und richtig es ist, Steuerhinterziehung zu bekämpfen, so falsch ist es, kleineren Betrieben mit absurden Regelungen das Leben unnötig schwer zu machen. „Statt zu Entbürokratisieren, bürdet der Staat den Menschen zusätzlich unnötige Bürokratie auf. Diese dürfen die Kosten für diesen Müll- und Bürokratie-Irrsinn auch noch zahlen.“, kritisiert Fraktionsmitglied Milena Scinardo. Die ökologischen Folgen von Unmengen unnötig ausgedruckter Kassenbons mag man sich gar nicht vorstellen!“

Die FDP-Fraktion Babenhausen freut sich, dass die FDP-Bundestagsfraktion sich bereits dafür einsetzt, die Pflicht zur Einführung der neuen Kassen auf Ende September 2020 zu verschieben. Wir unterstützen die Initiative diese unsinnige Bon-Pflicht wieder abzuschaffen. Sie ist bürokratisch, teuer und wird vielen Bäckereien, Metzgereien und auch anderen Einzelhändler erheblich schaden. Diesen ökonomischen und ökologischen Unsinn machen wir, als Freie Demokraten nicht mit!

Daher schlägt die FDP-Fraktion im Bundestag ganz konkret vor:

Alle Betriebe, die moderne und sichere Kassen benutzen, müssen von der Bon-Pflicht befreit werden. Sie haben dazu einen Gesetzentwurf (Drucksache 19/15768) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Sie werden dafür werben, dass sich alle Fraktionen im Bundestag dem Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion anschließen, damit die Geschäftswelt mit weniger Bürokratie belastet wird und sich auf das Wesentliche konzentrieren können, was wirklich wichtig ist: Nämlich die Kunden und die Mitarbeiter.

Auch die FDP-Babenhausen steht uneingeschränkt zum Gesetzesvorschlag der FDP-Bundestagsfraktion und deren Umsetzung. Wir würden es begrüßen zukünftig keine übervollen Körbe mit unnütz ausgedruckten Bons auf den Ladentheken nicht nur in Babenhausen sehen zu müssen.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Herren des Magistrats,

sehr geehrte Damen und Herren,

erfahrungsgemäß sind wir immer die letzte Fraktion, die sie mit unserer Haushaltsrede erfreuen darf. Ich könnte auf die Einzelheiten unsere Haushaltszahlen eingehen, aber da ich hoffte, dass dies meine Vorredner bereits getan hätten, habe ich mich auf die Punkte konzentriert, die für uns als FDP-Fraktion besonders wichtig sind.

Der Haushalt wurde erneut im September in die Beratungen eingebracht. Vielen Dank an dieser Stelle an Frau Pirang, Alf Grimm und das gesamtes Team. Sie haben es erneut geschafft uns frühzeitig einen Haushalt vorzulegen. Dieser ist zwar leider nur mit einer Grundsteuer Erhöhung genehmigungsfähig, erfüllt jedoch die Anforderungen der Kommunalaufsicht.

Mit den städtischen Finanzen ist es manchmal wie Wundertüten. Man freut sich, dass man eine hat oder geschenkt bekommt, man glaubt es ist etwas Großartiges, man weiß es aber nie tatsächlich und am Ende kann man auch bitter enttäuscht werden.

Schauen wir uns mal die Wundertüten aus dem Jahr 2019 an:

- Continental, ein Unternehmen, das Babenhausen als Standort ausgewählt hat und worauf wir immer stolz waren. Die Gewerbesteuereinnahmen waren allerdings alles andere als stabil. Und so überraschte uns eine Steuerrückzahlung von weit über einer Mio., die die Stadt finanziell stemmen musste. Wir wissen noch nicht was die Prüfung deren Zahlen aus dem Jahr 2015 und die Zahlen der vorherigen Unternehmen ergeben und was somit noch auf uns zukommt?

- Kosten durch Gesetzesänderung bzw. Wahlgeschenken auf Landesebene, was dann die Kommunen finanziell zu stemmen haben. Beispielsweise die Freie Kindergartengebühren für die ersten 6 Stunden. Hört sich zwar gut an, aber auch hier geht einiges zu Lasten unserer Finanzen. Hier sollte das Bestellprinzip gelten: wer bestellt, soll bitte auch zahlen.

 -Die nächste Wundertüte aus Wiesbaden ist bereits beschlossen. Das „Starke Heimat-Gesetz“ der schwarz-grünen Landesregierung. Hört sich stark an, ist am Ende die Aushebelung der kommunalen Selbstverwaltung, weil nicht mehr Babenhausen entscheidet was mit dem Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage ab dem Jahr 2020 gemacht wird, sondern die Landesregierung. Kein anderes Bundesland verfährt so. Vielleicht können die hier vertretenen Fraktionen ihren Parteikollegen in der Landesregierung in Wiesbaden darauf hinweisen das Etikett des Gesetzes auf „Wir machen Kommunen Schwach-Gesetz“ zu ändern.

Doch all das bringt uns in keiner Weise weiter. Mit diesen Fakten muss sich unsere Finanzverwaltung auseinandersetzen, egal ob es uns passt oder nicht.

Der Haushalt 2020 ist strukturell sehr angespannt, so dass weiterhin gegengesteuert und konsolidiert werden muss. Gleichzeitig sehen die Prognosen für die Wirtschaft nicht rosig aus. Deswegen wird es vorne und hinten nicht reichen, auch wenn wir noch so viel sparen. 1,2 Millionen € können aus den ordentlichen Rücklagen genommen werden und dann? sind die Rücklagen weg! Wir dürfen nicht nur an heute denken, wir müssen auch an morgen denken. Schließlich dürfen unsere Kinder das ausbaden was wir heute beschließen.

Hauptursache für unseren unausgeglichenen Haushalt sind immense Kostensteigerungen im Bereich der Kinderbetreuung, sowie strukturelle Einbrüche bei der Gewerbesteuer für 2020 und die Folgejahre.

Die Erhöhung unserer Grundsteuer wurde in den letzten Jahren wiederholt von einigen Kollegen gefordert und jedes Mal mehr oder weniger erfolgreich durch Konsolidierungspolitik vermieden. Fakt ist allerdings auch, dass die knappen Haushalte der letzten Jahre oft zu Lasten der freiwilligen Leistungen gingen und mit anderen harten Einsparungen aufgestellt werden konnten. Die Handlungsspielräume für Einsparungen wurden genutzt, um Steuererhöhungen zu vermeiden.

Der Workshop zum Thema „Investitionsstau“ hat keine Erleuchtung in Bezug auf Lösungen gebracht. Der Investitionsstau hat sich in keiner Weise verringert im Gegenteilt, er steigt von Jahr zu Jahr und mit der heute abgelehnten Erhöhung der Grundsteuer können geplante Investitionen für 2020 noch nicht mal begonnen werden. Über erhoffte Fördergelder für die geplanten Investitionen gar nicht zu reden.

Die Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte hätte uns über Wasser gehalten, aber unsere Stadt auch leider einen gewissen Stillstand gebracht. Die Grundsteuererhöhung um 130 Punkte, die wir gerne mitgetragen hätten, hätte uns den „Komfort“ beschert unsere Rücklagen nicht komplett aufbrauchen zu müssen. Die Verweigerung der Grundsteuererhöhung bringt den 100 % Stillstand für unsere Stadt.

Wir hoffen durch die kommenden 4 Jahre mit einem blauen Auge davon zu kommen, bis sich die Finanzsituation der Stadt durch die erhöhten Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen entspannt, die durch bereits geplanten Projekte für Gewerbe und Wohnen in der Kaserne, Michelsbräu, Frankfurter Straße und Grünewald entstehen. Wir möchten darauf hinweisen, dass allerdings an einer Stelle die Hausaufgaben nicht gemacht wurden. Seit Jahren sprechen wir, dass die desolate finanzielle Situation auch mit strukturellen Defiziten zu tun hat. Wie wir bereits schon mehrfach gefordert haben, brauchen wir ganz dringend ein Konzept für die Ansiedlung neuer Gewerbe. Hier darf nicht gewartet werden, hier muss gehandelt werden, so dass wir mittel- bis langfristig auf stabile Gewerbesteuereinnahmen kommen. Das was wir mit den Haushalten in den vergangenen Jahren erlebt haben, war immer nur ein reagieren, kein agieren.

Wir als FDP wünschen uns, dass wir es schaffen mit unseren Geldern in der Zukunft nachhaltiger umzugehen. Projekte, die uns in Form einer Drucksache zur Entscheidung kurzfristig und mit einer Dringlichkeit vorgelegt werden, dürfen nicht mehr vorkommen. Wir müssen uns die Zeit nehmen wichtige Projekte mit Zeit und in Ruhe zu diskutieren. Ein „5 vor 12 –Projekt“ darf es nicht mehr geben. Wie beispielsweise das Projekt „Grünewald-Gelände“.

Wir wünschen uns auch Vorlagen zu erhalten, die zu Ende durchdacht und ausgereift sind, die Alternativen enthalten um Kosten zu verringern und die nicht den einfachsten Weg aufzeigen, der oftmals mit Mehrkosten einhergeht. Beispielsweise sei hier der Kindergarten-Neubau in Hergershausen oder aber die Vorlagen über den Kiesbau Weiss genannt.

Es hört sich nicht nur so an, sondern es erschließt sich für uns im Moment auch keine positive finanzielle Entwicklung in den nächsten 2 – 3 Jahren für unsere Stadt. Vielmehr müssen wir es schaffen, die Durststrecke unbeschadet zu durchlaufen. Wir müssen in dieser Zeit versuchen hier im Parlament eine konstruktive Arbeit zu leisten, ohne uns gegenseitig zu blockieren. Aufhören monatelang über Dinge zu reden, wie z.Bsp. die Unterstützung der Tagespflegepersonen für unsere Kinder. Dies hätte bereits im November 2016 erledigt sein können, als wir als FDP einen Antrag eingebracht haben, der nicht konsequent zu Ende gebracht wurde.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle ein paar persönliche Bemerkungen:

Wir dürfen uns nicht als Gegner sehen, auch wenn das in der Politik so üblich sein soll. Die Mitarbeiter in der Verwaltung dürfen uns nicht als Gegner wahrnehmen. Nur so können wir es schaffen, eine Motivation für unser aller Arbeit zu erreichen, um diese in positive Energie für unser Tun umzuwandeln. Die Stadt ist Arbeitgeber für viele Menschen. Wir leiten mit unserer Politik auch die Geschicke unserer Stadt und somit das „Wir“ Gefühl, egal ob in der Verwaltung oder hier im Sitzungssaal.

Leider hat die Entscheidung von heute, die Stadt in die vorläufige Haushaltsführung zu schicken, gezeigt, dass der Wunsch ein „Wir-Gefühl“ zu schaffen in Babenhausen scheitern wird.

Wir als FDP wollen uns der Realität nicht verschließen. Wir können die Realität nicht an den gewünschten Haushalt anpassen. Wir müssen den Haushalt an die Realität anpassen. Wir wünschen uns eine handlungsfähige Stadt. Das schulden wir den Bürgerinnen und Bürgern und der zukünftigen Generation.

Wie wir leider jetzt zur Kenntnis nehmen müssen, wird es einen genehmigungsfähigen Haushalt heute nicht

geben, aus diesem Grund könne wir als FDP Fraktion dem Haushalt 2020 auch nicht zustimmen.

Interview von Kay Hamacher beim HR

Der hessische Rundfunk hat ein Interview mit unserem LTW Kandidaten Kay Hamacher veröffentlicht.
Dieses ist unter diesem Butten erreichbar:

Es gibt wohl niemanden, der in den letzten Wochen und Monaten nicht schon einmal
etwas über die Europäische Datenschutzgrundverordnung (kurz: DSGVO), die am 25.
Mai 2018 in Kraft getreten ist, gehört oder gelesen hat. Insbesondere war immer wieder
die Rede von den sozialen Medien und deren Umgang mit Ihren Nutzerdaten.

Nach dem Datenskandal bei Facebook fragen Sie sich sicherlich auch, was da
eigentlich mit Ihren Daten passiert, wenn Sie etwas in den Sozialen Medien posten?
Was passiert im Hintergrund? Was können eigentlich Algorithmen wirklich über Sie
lernen?

Diese sehr aktuelle Thematik hat die FDP Babenhausen kurzfristig aufgegriffen und
möchte in Form eines „1. Themenabends“, bei allen interessierten Bürger, unabhängig
jeglichen politischen Denkens und Handelns, zur Aufklärung beitragen.

Mit einem Impulsvortrag von Prof. Dr. Kay Hamacher, der die technischen
Hintergründe erläutert, wollen wir mit Ihnen diskutieren welche Auswirkungen das auf
unsere bürgerlichen Freiheitsrechte hat und welche Vorstellung Sie von politischen
Antworten auf diese Herausforderung haben.

Wir freuen uns, Sie am 21. Juni 2018 um 19.30 Uhr im Gasthaus zum Adler,
Amtsgasse 28 in 64832 Babenhausen begrüßen zu dürfen und hoffen auf eine rege
Teilnahme.

Manfred Willand
FDP Babenhausen

Genau dann, wenn die Babenhäuser Stadtverordneten sich zu Ihrer letzten Sitzung
vor der Sommerpause im Rathaussaal treffen, beginnt eines der größten
Sportereignisse des Jahres 2018 – die Fußballweltmeisterschaft in Moskau.

Mit Beginn dieser Veranstaltung endet auch am 14.06.2018 – um 18.00 Uhr die
Abgabemöglichkeit bzw. der Einsendeschluss, des von der FDP-Fraktion initiierten
Tippspiels „Wer wird Fußballweltmeister 2018?“

„Es sind schone viele Tipps bei mir eingegangen“ äußert sich der Fraktionsvorsitzende
„aber je mehr und je vielfältiger die Teilnahme ist, desto interessanter und spannender
wird die Ermittlung des späteren Siegers/Siegerin sein.“ Die Fraktion freut sich heute
schon, den Hauptpreis dieses kostenlosen Gewinnspiels zwei Sitzplatzkarten für ein
Heimspiel des Deutschen Pokalsiegers Eintracht Frankfurt, überreichen zu können.

Daher bitten wir jeden Fußballexperten, ob groß oder klein, seinen Tipp noch bis zu
dem o.a. Termin abzugeben. Entweder per E-Mail an manfred.willand@gmx.de oder
auch in der Bürgersprechstunde (14.06.2018 von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr) im
Fraktionsbüro „HEUSS-chen“ – Fahrstraße 9 in Babenhausen.

Wichtig! Die FDP-Fraktion Babenhausen garantiert jedem/r Teilnehmer/in, dass die
persönlichen Daten auf keinen Fall für politische oder auch andere Zwecke genutzt
oder verwendet werden. Die Datenschutzgrundverordnung wird peinlich genau
eingehalten. Alle persönlichen Daten werden nach der Ermittlung des Siegers/der
Siegerin vernichtet.

Manfred Willand
Fraktionsvorsitzender FDP Babenhausen

manfred.willand@gmx.de

Seit nunmehr 8 Wochen, genauer seit der Bauausschusssitzung am 05.12.2017, haben sich die Kommunalpolitiker mit der Neubebauung des Areals der heutigen Gärtnerei Grünewald zu beschäftigen. Aufgrund zu vieler offener Fragen wurde dann dieser Tagesordnungspunkt in einer nochmaligen Sitzung am 15.12.2017 erneut aufgerufen. Auf Wunsch der Bauausschussmitglieder wurde an diesem Abend das Projekt durch den Geschäftsführer der Projektentwicklungsfirma Kalkan GmbH aus Aschaffenburg, Herr Claus Schunk, vorgestellt. Ziel der Sitzung war, dass die Bauausschussmitglieder über den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) Baugesetzbuch befinden (abstimmen) sollten.

In dem Beschlussvorschlag der den Stadtverordneten von der Verwaltung vorgelegt wurde, war das Planungsziel, die Errichtung einer Mehrfamilienhauszeile sowie eines Wohn-und Geschäftshauses mittels ausgearbeiteten Baupläne explizit formuliert.

Schon bald zeigte sich, dass diese Beschlussvorlage trotz aller fachmännischen Erklärungen durch Herrn Schunk an diesem Abend keine Mehrheit und somit keine Zustimmung finden würde.

Nur 3 Tage (am 18.12.2017) später sollte dieses Vorhaben final in der Stadtverordnetenver-sammlung abgestimmt werden, was wiederum von allen politischen Gruppierungen zu einem viel diskutierten Tagesordnungspunkt führte. Von euphorischer Zustimmung (SPD/Grüne) bis totale Ablehnung (CDU/FWB) versuchten wir als Freie Demokraten, wie so oft, einen Kompromissvorschlag, der die beigefügten Planungen der Beschlussvorlage aus einer fest vorgeschriebenen, in eine vorläufige, noch veränderbare Planung machen sollte, zu platzieren. Ohne Erfolg. Man konnte sich auch an diesem Tage über keine Abstimmung einigen und vertagte die Entscheidung auf die Stadtverordnetenversammlung Anfang Februar 2018.

Spätestens jetzt konnte man an den Reaktionen der politisch interessierten Bürger und vor allem der betroffenen Anwohner spüren, dass dieses Neubauprojekt eine Brisanz besonderer Art erhalte. Aus diesem Grund lud Herr Friedel Sahm (Stadtverordnetenvorsteher) zu einer Bürgerinformationsveranstaltung in die Stadthalle ein. Eine richtige und notwendige Entscheidung im Sinne der Stadt Babenhausen. Wir als FDP-Fraktion begrüßten diese Vorgehensweise sehr, denn so konnten wir weitere Stimmungen, Reaktionen und Meinungen, sowohl von den Anwohnern, als auch von den vielen Babenhäuser Bürgern aufnehmen. Die Fraktionsmitglieder sahen die Redebeiträge auch als interessant an.

Selbstverständlich befragten wir auch im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung unsere Parteimitglieder, wie Sie zu der neuen Bebauung des Grünewaldgeländes stehen und siehe da, auch hier waren unterschiedliche Meinungen zu hören.

Nachdem nun alle Meinungen und Positionen ausgetauscht, erörtert und diskutiert sind, werden wir uns in der Stadtverordnetenversammlung wie folgt positionieren:

In allen geführten Gesprächen und speziell auch in der Bürgerinformationsversammlung war die Verhinderung des Neubauprojektes, trotz „mäßiger“ Vorstellung des Projektentwicklers, zumindest mehrheitlich nicht gewollt. Was aber definitiv nicht gewollt ist, ist die Massigkeit und Größe der zukünftigen Bebauung. Was allerdings sehr deutlich wurde, dass Gebäudehöhen von 15,96 m auf keinen Fall realisiert werden sollen. Um dies erreichen zu können schlägt die FDP-Fraktion vor, die geplanten Gewerbeeinheiten, zumindest in den beiden äußern Kammbauten (entlang der Martin-Luther-Straße und vor der Katholischen Kirche) zu reduzieren. Wir sind keine Partei die Gewerbe verhindern oder den Wettbewerb scheut, aber nehmen wir als Beispiel den Investor des ehemaligen Feuerwehrgeländes. Auch der hat der Stadt Babenhausen einen Frequenzbringer für die Bummelgasse zugesagt, nur bisher nicht gehalten. Wir möchten vor dieser „Luftblase“ mit größeren Geschäften am Rande der Fußgängerzone warnen. Was kann der jetzige Investor besser als der auf dem Feuerwehrgelände? Babenhausen ist für wünschenswerte größere Geschäftsansiedlungen einfach zu klein und Leerstand haben wir gewiss genug!

Natürlich wissen wir, dass ein Investor vom Verdienst seiner verkauften Wohnungen und Gewerbeeinheiten lebt und ein beschlossenes Projekt sich letztendlich „rechnen“ muss. Wir als Stadtverordnete haben die Aufgabe und die Pflicht unsere Bürger, gemeinsam mit einer modernen Entwicklung der Stadt Babenhausen nicht aus den Augen zu verlieren.

Wir als FDP-Fraktion befürchten, dass gerade an dieser hochsensiblen Ortslage in unserer Stadt das Neubauprojekt nur auf Gewinnmaximierung und weniger auf Entwicklungspotentiale ausgerichtet ist. Wir haben lange darüber nachgedacht – eine gute Entwicklung dieses Gebietes liegt mit Sicherheit in einer alternativen, politisch nachvollziehbaren, aber leider noch nicht vorhandenen Kompromisslösung, die wir als FDP-Fraktion auch gerne mittragen würden. Die heutige Planung lehnen wir ab!!

Wer vor der nächsten  Stadtverordnetenversammlung die Fraktionsmitglieder zu diesem Thema oder auch zu anderen politischen Anliegen befragen will, ist am 01. Februar 2018 zwischen 16.00 Uhr und  18.00 Uhr  zur „Bürgerfragestunde“ recht herzlich in unser „HEUSS-chen“ in der Fahrstraße 9 eingeladen.

am Donnerstag den 25.01.2018 findet um 19:30 Uhr im Restaurant "Goldener Engel" Stadthalle eine außerordentliche Mitgliederversammlung zur Vorstellung und Diskussion zum vorhabenbeogenen Bebauungsplan "Kichgärten - Alte Gärtnerei" (Aufstellungsbeschluss gem. §2 (1) BauGB) statt.

Babenhausen – Rund einen Monat vor der Bundestagswahl organisierte Milena Scinardo, die
Bundestagskandidatin der FDP, am Freitag für interessierte Bürger einen Ausflug zum Frankfurter
Flughafen. Die Babenhäuserin betonte dabei allerdings ausdrücklich, dass der Ausflug
nicht als „klassische“ Wahlkampfveranstaltung im herkömmlichen Sinn zu sehen sei.
Über 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer fanden sich am Treffpunkt in Babenhausen ein, bevor
die Gruppe mit einem Bus nach Frankfurt fuhr. Am Flughafen angekommen begann die
Veranstaltung mit einem Vortrag eines Fraport Mitarbeiters, der die Gäste aus dem Landkreis
Darmstadt-Dieburg über den Flughafen und seine vier Wirtschaftszweige informierte. Im folgenden
Gespräch wurde auch das Thema des Fluglärms für die direkten Anwohner des Flughafens
thematisiert. Im Anschluss an den Vortrag begab sich Gruppe zum Hauptpunkt der Tagesveranstaltung.
Nach dem bestandenen Sicherheitstest fuhren alle Gäste mit einem Bus auf
das Rollfeld, um den Flughafen von einer anderen Perspektive kennenzulernen. Aufgrund eines
Gewitters kamen die Teilnehmer des Ausfluges in die seltene Situation, mitten auf
Deutschlands geschäftigstem Flughafen zu stehen, ohne startende oder landende Flugzeuge
beobachten zu können. Auch die Abfertigung der schon gelandeten Maschinen wurde auls
Sicherheitsgründen unterbrochen. „Das erlebt man auch nicht alle Tage“, spaßte dabei der
Gastgeber der Fraport. Im weiteren Verlauf der Rundfahrt konnten die Gäste außerdem die
Baustelle des sich in der Umsetzung befindenden Terminal 3, die geplanten Örtlichkeiten für
das neue G-Pier und die verschiedenen Landebahnen besichtigen. Nach Abklingen des Unwetters
konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dann auch noch ein paar Flugzeuge im Landeanflug
und bei Startvorbereitungen beobachten. Zum Abschluss der Veranstaltung lud die
Fraport ihre politisch interessierten Gäste zu einem kleinen Imbiss und netten Gesprächen in
ein Flughafenrestaurant ein, bevor die Gruppe gegen Abend das Flughafengelände verließ und
sich mit vielen neuen, überwiegend positiven Eindrücken, auf den Weg zurück nach Babenhausen
machte.

Der Kreisverband Darmstadt-Dieburg der "Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker (Hessen) e.V." (VLK) hat am vergangenen Mittwoch in Mühltal - Nieder-Ramstadt einen neuen Kreisvorstand gewählt. Zwei Mitglieder des FDP Ortsverbandes aus Babenhausen gehören zukünftige dem VLK-Kreisvorstand an. So wurde Milena Scinardo zur Vorsitzenden des VLK-Kreisvorstandes gewählt und Manfred Willand zum Beisitzer. Weiter wurde Albrecht Achilles aus Dieburg zum stellvertretendes Vorsitzenden und Prof. Dr. Ingo Jeromin aus Ober-Ramstadt zum Beisitzer gewählt. Das Ziel des VLK-Kreisverbandes ist den regionalen kommunalpolitischen Erfahrungsaustausch zu fördern sowie kommunalpolitischer Bildungsveranstaltungen und Seminaren durchzuführen.

Bei dem letztjährigen Jahresabschlussabend der Kreis-FDP Darmstadt-Dieburg konnten auch drei verdiente Babenhäuser Parteimitglieder für 40-jährige Mitgliedschaft in der FDP geehrt werden.

v.l. Moritz Promny (stellv. Landesvorsitzender), Torsten Kind (Ortverbandsvors. Babenhausen), die Geehrten:  Jürgen Höreth, Manfred Klaes, Dietrich Wolter, Manfred B. Willand (stellv. Ortverbandsvors. Babenhausen)

Im Jahr 2015 steigt in Babenhausen die Grundsteuer. Diese erhöht die Kosten sowohl für Eigenheimbesitzer als auch für Mieter, da die Kosten umlagefähig sind. Deutschland ist ein Land der Mieter. So belastet die Grundsteuererhöhung gerade die älteren Mitbürger und Familien.  Die Vorschriften zur Kleinkindbetreuung aus Berlin, welche die Städte und Gemeinden exorbitant belasten, lässt den städtischen Haushalten keine Alternativen außer die Einnahmen zu erhöhen. In der freien Wirtschaft ist es normal, dass der bezahlt, welcher bestellt. Die Politik dagegen verteilt die Aufgaben von oben nach  unten und lässt die Kommunen dann im Stich. Fast alle Kommunen müssen sparen und ihre Einnahmen erhöhen, jedoch ist dies Fatal, da nach der Erhöhung auch die Kreisumlage steigt und die Einnahmen nicht komplett in der Kommune bleiben.

Die Grundsteuererhöhung ist aber auch eine Folge der Politik der schwarzgrünen Landesregierung so Torsten Kind, Vorsitzender der liberalen in Babenhausen. „ So zwingen Haushaltserlasse von Finanz- und Innenministerium Kommunen zu Steuererhöhungen“. Defizitäre Kommunen müssen ihre Grundsteuer 10 Prozent über dem Schnitt in der jeweiligen Größenklasse der Gemeinde erhöhen. „So entsteht eine Steuererhöhungsspirale“, meint er. Mit diesem Trick rechne das Land seinen Zuschussbedarf für die Kommunen künstlich klein. Schwarz-Grün wolle an der in Summe zu geringen Finanzausstattung der Kommunen nichts ändern. Das Land stoße sich damit an den Bürgern gesund, anstatt selbst einen ausreichenden Sparbeitrag zu leisten so die freien Demokraten. Der Staat muss lernen, besser zu rechnen, statt die Bürgerinnen und Bürger immer weiter zu belasten“.

„Als Wettbewerbsnachteil für den Standort Babenhausen“ hat die FDP die ab 2015 fällige höhere Gewerbesteuer bezeichnet. Der FDP-Vorsitzende Torsten Kind sieht den Hauptgrund der Gewerbesteuererhöhung in den Kommunalerlassen der Schwarz-Grünen Koalition in Wiesbaden. Auch wenn diese erst 2016 voll zum Tragen kommen, werfen sie ihre Schatten schon voraus. Die Landesregierung zwinge defizitäre Kommunen, die Gewerbesteuer über den Schnitt zu erhöhen, um den Kommunen weniger Zuschüsse zahlen zu müssen. Da dieser Zwang grundsätzlich weiter besteht, drohe eine Steuererhöhungsspirale. „Statt die Politik vor Ort die Steuern erhöhen zu lassen, sollten die Ministerien in Wiesbaden stärker etwa in der Verwaltung sparen“, meint  Torsten Kind.

Der Freidemokrat hält die Gewerbesteuer insgesamt für eine zweifelhafte Einnahmequelle. Die Einnahmen schwankten je nach Konjunkturlage sehr stark. Außerdem sei die Gewerbesteuer ein bürokratischer Fremdkörper im Steuersystem und ein Wettbewerbsnachteil gegenüber den anderen Staaten in Europa, in denen es keine Gewerbesteuer gibt. Da sie nur von einer Gruppe Gewerbetreibender gezahlt, erhöhe eine Anhebung diese Ungerechtigkeit. Die Freien Demokraten schlagen als Alternative zur Gewerbesteuer einen prozentualen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer vor. Dies müsse in ein Gesamtsteuerkonzept eingebunden werden, dass Steuererhöhungen für jede Bevölkerungsgruppe ausschließe. „Wir wollen eine Politik, die rechnen kann, aber keine, die Bürgern und Unternehmen das Leben und Wirtschaften schwer macht“, so die liberalen.