Pressemitteilung vom 01.08.2014


„Darauf haben wir mit Spannung gewartet, denn ohne die Genehmigung des Bundeskartellamts wäre die angestrebte Fusion der Kreiskrankenhäuser Groß-Umstadt und Jugenheim mit dem Klinikum Darmstadt nicht möglich“, erklärte der FDP- Fraktionsvorsitzende im Kreistag Darmstadt-Dieburg, Klaus Jürgen Hoffie.
Die Nachricht des Kartellamts sei von den Liberalen mit großer Genugtuung aufgenommen worden. Sie hatten seit 2007 als erste Partei und durch einstimmige Beschlüsse ihres Bezirksverbandes sowie der Vorsitzenden der FDP-Fraktionen in den Starkenburger Landkreisen sowie der Stadt Darmstadt weitgehende Kooperationen bis hin zu Fusionen der Kliniken in Südhessen gefordert.
Hoffie erinnerte daran, dass noch in der Dezembersitzung des Kreises Darmstadt-Dieburg im Jahr 2007 ein erster FDP-Antrag abgelehnt worden war, mit dem verlangt wurde, dass „neben geplanten Maßnahmen zur Sanierung und wirtschaftlichen Stabilisierung der Kreiskrankenhäuser auch Verhandlungen mit anderen Trägern aufzunehmen sind“.
Der Durchbruch dazu sei erst im März 2009 gelungen, als alle Kreistagsfraktionen mit Ausnahme der Linke/DKP dem Antrag der Liberalen gefolgt seien, nämlich „entscheidungsreife Verhandlungen über eine strategische Partnerschaft mit anerkannten, medizinisch und finanziell leistungsfähigen Krankenhausträgern zu führen und gleichzeitig Bemühungen um Kooperation oder Verbund mit anderen Krankenhäusern in Südhessen zum Erfolg zu führen“.
Damit habe Landrat Schellhaas ein klares Mandat erhalten, entscheidungsreife Verhandlungen abzuschließen, die mit einer Bündelung von Materialwirtschaft, Logistik und Einkauf mit der ehemaligen KKH Bergstraße GmbH und der Zusammenarbeit mit einigen Praxen und Belegärzten begonnen hätten. Weitere Schritte seien die Diskussionen über eine Strukturreform und einer landesweiten freiwilligen Verbundlösung des Landes Hessen für 43 sanierungsbedürftige Kliniken in kommunaler Trägerschaft gewesen sowie die fragwürdigen Beschlüsse und Auseinandersetzungen zur Einbeziehung der Dieburger Rochus-Klinik in geplante Verbünde oder Fusionen.
Entscheidend sei aus der Sicht der FDP die im Herbst 2012 überraschend erklärte Einsicht auch des Darmstädter Klinikdezernenten Schellenberg gewesen, dass „Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft auf Dauer nicht lebensfähig seien“, womit er zunächst einen sogar landesweiten Klinikverbund begrüßt hatte.
Mit dem Rückenwind der Kartellamtsgenehmigung für den Zusammenschluss der Kreiskrankenhäuser mit dem Klinikum Darmstadt und der Klärung der weiteren rechtlichen Fragen -wie der Rechtsform der neuen Gesellschaft - müsse es jetzt möglich sein, das ursprünglich für Ende 2014 in Aussicht genommene medizinische Gesamtkonzept der Fusion zügig weiter zu entwickeln, erklärte die FDP abschließend.