Liberale Finanzpolitik für Babenhausen -Mit dem Geld der Bürger muss verantwortungsvoll umgegangen werden 

Liberale Kommunalpolitik will die Lebensqualität in unseren Städten, Gemeinden und Kreisen erhalten und nach Möglichkeit ausbauen. Vorraussetzung dafür ist eine ausreichende finanzielle Ausstattung und verantwortungsvoller Umgang mit den Steuern, Abgaben und Gebühren. Eine solide Haushaltspolitik ist kein Selbstzweck. Will man der nachfolgenden Generation nicht immer höhere Schuldenberge hinterlassen und seine eigenen Handlungsspielräume nicht durch höhere Zinsbelastungen immer weiter einschränken, darf auch die Stadt Babenhausen auf Dauer nicht mehr ausgeben als  sie einnimmt. Gleichzeitig lehnen wir es ab, die finanziellen Schwierigkeiten durch Steuererhöhungen zu Lasten der Bürger zu lösen. Die Belastungen der Steuerzahler sind bereits heute viel zu hoch.

 

In den nächsten Jahren steht die Stadt vor enormen finanziellen Herausforderungen. Nicht nur die Konversion des ehemaligen Kasernengeländes wird hohe finanzielle Belastungen mit sich bringen, auch der demografische Wandel unserer Gesellschaft und die anstehenden Aufgaben in der Betreuung, Ausbildung und Bildung unserer Kinder erfordern erhebliche finanzielle Anstrengungen. Den stetig wachsenden Aufgaben der Kommune stehen jedoch immer weiter sinkende Steuer- und Abgabeneinnahmen gegenüber. Nur wer jetzt klug handelt, wird später nicht in ein Schuldenloch fallen und städtische Leistungen wie Kindergärten- und Krippenplätze, Betreuung an den Grundschulen, Vereins- und Jugendförderung, Schwimmbad und Bürgerhäuser rigoros zusammenstreichen müssen. Doch Kürzen allein reicht in Babenhausen schon lange nicht mehr.

 

Wir haben als Opposition stets die Stimme erhoben, wenn mit städtischen Geldern verschwenderisch oder rechtswidrig umgegangen wurde. So zum Beispiel im Jahr 2007, als  die Mehrheit der Stadtverordneten die alte Schule in Hergershausen mit Steuermitteln saniert und an die Vereine übergeben hatte. Diese Folgekosten sind unübersehbar und passen nicht in die Zeit knapper Kassen. Trotz hoher Verschuldung der Stadt wird weiterhin Geld mit vollen Händen vereilt.

 

Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit muss nach Babenhausen zurückkehren. Die FDP unterstützt  kreative Vorschläge, lehnt jedoch undurchdachte  Streichlisten wie bei der Schwimmbadsanierung ab. An dieser Linie wollen wir festhalten.

Können private Anbieter eine städtische Aufgabe genauso gut oder besser erledigen, sollten sie das auch tun. Das spart Geld und kurbelt die Wirtschaft an.

 

Bei frei werdenden Stellen in der Stadtverwaltung muss darauf geachtet werden, ob eine Neueinstellung wirklich zwingend notwendig ist oder die Aufgabe durch andere Mitarbeiter übernommen werden kann. Zudem sollten Neueinstellungen grundsätzlich nur noch in ein Angestellten- und nicht in ein Beamtenverhältnis erfolgen.