Sicherheit in unserer Stadt

Eine liberale Bürgergesellschaft braucht die Freiheit der Entfaltung, aber auch den konsequenten Schutz vor Gewalt und Kriminalität. Die Stadt muss dabei auch auf das persönliche Unsicherheitsempfinden der Bürger reagieren.

 

Das Ziel, Sicherheit auf Straßen und Anlagen zu erreichen, ist nur unter Mithilfe der Bürger selbst zu erreichen. Polizei und Ordnungsamt können diese Aufgaben nicht alleine bewältigen. „Hinsehen statt wegschauen; helfen statt abducken“ heißt unser liberales Motto. Engagement und Zivilcourage sind liberale Tugenden, für die wir werben. Eine verbesserte Zusammenarbeit aller Verantwortlichen – bei Polizei und im Rathaus - trägt zu einem wirksamen Schutz der Bürger bei.

 

Gleichzeitig sollte, wie in einigen Nachbargemeinden vorhanden, ein Ringrufsystem eingerichtet werden. Hierdurch hat die Polizei die Möglichkeit, die Bürger frühzeitig vor Gefahren zu warnen und gegebenenfalls um Ihre Mithilfe zu bitten.

 

Uns Liberalen ist klar: Wo der Staat oder die Kommune dem Bürger mit Zwangsmaßnahmen gegenüber tritt, müssen Profis ran. Nicht umsonst werden Polizeibeamte und Ordnungspolizisten entsprechend ausgebildet. Wegen leerer Kassen die Aufgaben von Polizei und Ordnungsamt auf Private zu übertragen, halten wir für den falschen Weg. Die Kernaufgaben des Staates dürfen gerade nicht privatisiert werden. Deshalb lehnen wir eine freiwilligen Polizeidienst und den Einsatz von privaten Hipos zur Verkehrsüberwachung strikt ab. Gerade der Einsatz bei der Parkraumüberwachung gerät immer mehr zu einer modernen Wegelagerei, die wir in Babenhausen nicht gebrauchen können. Die FDP unterstützt keine Haushaltssanierung durch Knöllchenschreiberei.