Wirtschaftsförderung muss innovativ sein -Vorfahrt für Arbeit auf kommunaler Ebene
Wirtschaftsförderung muss endlich erfolgen und ist Chefsache (Bürgermeister).
Wir unterscheiden die Wirtschaftsförderung in drei Teilbereiche.
- Die klassische Wirtschaftsförderung
Die klassische Wirtschaftsförderung hat für ausreichend Gewerbeflächen und deren Vermittlung sowie Vermarktung zu sorgen.
Die Verwaltung soll unternehmerfreundlich handeln und bei allen Berührungspunkten mit kommunalen und staatlichen Stellen Hilfestellung leisten.
Unter Wirtschaftsförderung verstehen wir ebenfalls, dass die Verwaltung bei Ausschreibungen die Leistungen so fasst, dass auch kleine und mittlere und damit auch örtliche Handwerksbetriebe und Gewerbetreibende eine Möglichkeit zur Teilnahme an Ausschreibungen haben. Oftmals sind die Anforderungen und der Leistungsumfang der Ausschreibungen so hoch angesetzt, dass ihnen nur größere Firmen entsprechen können.
- Citymanagement
Nach unserer Auffassung ist Citymanagement eine Aufgabe zwischen Stadt, Gewerbeverein und nichtorganisierten Gewerbetreibenden. Hierbei soll durch Organisation, Event-Management u.ä. die Innenstadt für den Einzelhandel und den Tourismus attraktiver gemacht werden. Diese Maßnahme fördert eine lebendige Innenstadt und steigert neben den Steuereinnahmen der Stadt auch die Lebensqualität der Bürger. Deshalb fordert die FDP, die Initiativen der Gewerbetreibenden logistisch zu unterstützen.
- Stadtmarketing und Bürgerengagement
Der dritte Bereich fasst sämtliche Anstrengungen, die Bürger ehrenamtlich für die Stadt erbringen oder erbringen möchten zusammen. Dieses Engagement sollte in der Politik und in der Verwaltung eine angemessene Beachtung finden. Falls notwendig wird sich die FDP dafür einsetzen, dass solche Initiativen von der Stadt logistisch und materiell unterstützt werden.
Grundsätzlich wird die FDP genau darauf achten, dass die Stadt durch subventionierte kommunale Leistungen den freien Unternehmern keine Konkurrenz bietet.
Die FDP wird konsequent den Weg der Privatisierung aller städtischer Leistungen gehen, die nicht unter die hoheitlichen Aufgaben fallen. Als Beispiel lässt sich hier die erfolgreiche Betreibung des Schwimmbades nennen.
Solche Maßnahmen ermöglichen den Aufbau von privatwirtschaftlichen Dienstleistungsstrukturen, schaffen Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft und entlasten zudem den städtischen Haushalt. Privatisierung mit Vernunft und Augenmaß ist nach Ansicht der FDP auch, aber nicht zu aller erst, Wirtschaftsförderung.