Wirtschaftsförderung muss innovativ sein -Vorfahrt für Arbeit auf kommunaler Ebene

Wirtschaftsförderung muss endlich erfolgen und ist Chefsache (Bürgermeister).

 

Wir unterscheiden die Wirtschaftsförderung in drei Teilbereiche.

 

  1. Die klassische Wirtschaftsförderung

 

Die klassische Wirtschaftsförderung hat für ausreichend Gewerbeflächen und deren Vermittlung sowie Vermarktung zu sorgen.

Die  Verwaltung soll unternehmerfreundlich handeln und  bei allen Berührungspunkten mit kommunalen und staatlichen Stellen  Hilfestellung leisten.

 

Unter Wirtschaftsförderung verstehen wir ebenfalls, dass die Verwaltung bei Ausschreibungen die Leistungen so fasst, dass auch kleine und mittlere und damit auch örtliche  Handwerksbetriebe und Gewerbetreibende eine Möglichkeit zur Teilnahme an Ausschreibungen haben. Oftmals sind die Anforderungen und der Leistungsumfang der Ausschreibungen so hoch angesetzt, dass ihnen nur größere Firmen entsprechen können.

 

  1. Citymanagement

 

Nach unserer Auffassung ist Citymanagement eine Aufgabe zwischen Stadt, Gewerbeverein und nichtorganisierten Gewerbetreibenden. Hierbei soll durch Organisation, Event-Management u.ä. die Innenstadt für den Einzelhandel und den Tourismus attraktiver gemacht werden. Diese Maßnahme fördert eine lebendige Innenstadt und steigert neben den Steuereinnahmen der Stadt auch die Lebensqualität der Bürger. Deshalb fordert die FDP, die Initiativen der Gewerbetreibenden logistisch zu unterstützen.

 

  1. Stadtmarketing und Bürgerengagement

 

Der dritte Bereich fasst sämtliche Anstrengungen, die Bürger ehrenamtlich für die Stadt erbringen oder erbringen möchten zusammen. Dieses Engagement sollte in der Politik und in der Verwaltung eine angemessene Beachtung finden. Falls notwendig wird sich die FDP dafür einsetzen, dass solche Initiativen von der Stadt logistisch und materiell unterstützt werden.

Grundsätzlich wird die FDP genau darauf achten, dass die Stadt durch subventionierte kommunale  Leistungen den freien Unternehmern keine Konkurrenz bietet.

 

Die FDP wird konsequent den Weg der Privatisierung aller städtischer Leistungen gehen, die nicht unter die hoheitlichen Aufgaben fallen. Als Beispiel lässt sich hier die erfolgreiche Betreibung des Schwimmbades nennen.

Solche Maßnahmen ermöglichen den Aufbau von privatwirtschaftlichen Dienstleistungsstrukturen, schaffen Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft und entlasten zudem den städtischen Haushalt. Privatisierung mit Vernunft und Augenmaß ist nach Ansicht der FDP auch, aber  nicht zu aller erst, Wirtschaftsförderung.